Allgemeine Verkaufsbedingungen der Boomer GmbH

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, ist die Boomer GmbH berechtigt, dieses Angebot mit Zusenden einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware anzunehmen. Die Boomer GmbH ist jedoch nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

§ 3 Beschaffenheit der Ware
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise und Zahlung
1. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer/ zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig und ist vom Kunden spätestens 30 Tage nach Erhalt der Lieferung/ Rechnung zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der Boomer GmbH. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der Boomer GmbH in Zahlungsverzug.

3. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Lieferbedingungen
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3. Bei Lieferverzögerungen wird die Boomer GmbH den Kunden umgehend informieren.

4. Versand- und Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden.

5. Für Verpackung und Versand fallen je nach Bestellvolumen unterschiedliche Kosten an und sind vor Vertragsabschluss zu benennen.

6. Bei Lieferung ins Ausland werden generell Frachtkosten berechnet, welche ggf. gesondert vom Kunden angefragt werden können. Die Boomer GmbH versendet ausschließlich in die D-A-CH Region.

7. Mit der Absendung der Ware an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 7 Mindestbestellwert und Freezer
Die Mindestbestellmenge beträgt 8 Kartons a 24 Eisbecher mit je 150 ml. Bei einer Mindestbestellmenge von 40 Kartons pro Jahr wird dem Besteller von der Boomer GmbH ein Freezer gestellt, d.h. geliefert und aufgestellt. Dieser bleibt jedoch im Eigentum der Boomer GmbH und wird nach Vertragsende von dieser wieder abgeholt. Bei einer Abnahmemenge von 80 Kartons a 24 Eisbecher binnen zwei Jahren hat der Besteller das Recht, kostenfrei das Eigentum an dem Freezer zu erwerben.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Lieferungen und Leistungen Eigentum der Boomer GmbH. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich die Boomer GmbH nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Boomer GmbH gelieferten Ware bei dem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird die Boomer GmbH die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der Boomer GmbH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

§ 10 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Boomer GmbH.